Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich

 

a) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend „AGB“ genannt) gelten in der zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Kaufvertragsabschlüsse, wenn zuvor ein eindeutiger Hinweis auf die Einbeziehung der AGB erfolgt ist, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

 

b) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehenden oder sie ergänzenden Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, außer Ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

 

 

2) Vertragsschluss

 

a) Unsere Angebote sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und ggf. folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald die bestellte Ware von uns versendet wird.

 

b) Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen die Verbraucher uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

 

c) Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher keine Zusicherung dieser Eigenschaften.

 

d) Der von uns per Email verschickten Bestätigung des Eingangs der Bestellung können Sie vor bzw. bei Vertragsschluss die Vertragsbestimmungen entnehmen und speichern. Die dazugehörigen AGB sind vor und bei Vertragsschluss unter dem Link unsere AGB abruf- und in wiedergabefähiger Form speicherbar. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns nicht gesondert gespeichert und ist somit nach Vertragsschluss für Sie bei uns nicht mehr zugänglich bzw. abrufbar.

 

e) Eingabefehler können Sie, bevor Sie zur Kasse gehen, nachdem Sie das oder die Produkte ausgewählt haben, durch anklicken des Kreuzes für "Entfernen" korrigieren. Dazu müssen Sie danach über die Funktion "aktualisieren" den Warenkorb aktualisieren. Weiterhin können Sie die Anzahl unter dem Punkt "Anzahl" korrigieren, indem Sie nach der Änderung der Anzahl die Funktion "aktualisieren" ausführen.

 

f) Der Abschluss des Kaufvertrages mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Firma Römer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich an den Unternehmer zurückerstattet.

 

g) Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels, behält sich die Firma Römer gegenüber Verbrauchern vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, sofern dieses für den Kunden zumutbar ist und dieser schriftlich der Ersatzlieferung zustimmt. Kann keine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung erbracht werden oder stimmt der Kunde nicht zu, kann die Firma Römer die versprochene Leistung nicht erbringen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

h) Die Verbraucher haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

 

i) Erfüllungsort bei Verträgen mit Unternehmern ist für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche grundsätzlich der Geschäftssitz der Firma Römer in Hilgermissen.

 

j) Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist deutsch.

 

 

3) Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Widerrufsbelehrung

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

 

Klaus Römer,

Magelsen 36

27318 Hilgermissen

FAX: 0911-30844-70720

Email: widerruf@roemer-fengshui.de

 

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

4) Lieferbedingungen

 

a) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern.

 

b) Die Preisangaben bei den Angeboten sind, sofern dieses nicht anderes vereinbart wurde, ohne die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem im konkreten Angebot gemachten Angaben und ist zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen. 

 

c) Unklarheiten hinsichtlich der Transportkosten, bspw. bei ebay-Angeboten aufgrund unveränderbaren „Rahmenbedingungen“ bei ebay, gehen zu Lasten der Firma Römer, so dass jeweils nur die geringeren Transportkosten vom Vertragspartner gezahlt werden müssen. 

 

d) Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen wurde, nach Wahl die Firma Römer. 

 

e) Die Firma Römer ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dem Vertragspartner dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen. Die Rechte aus § 320 BGB werden davon nicht berührt. 

 

f)  Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - beim Versendungskauf - mit der Übergabe an den Transporteur über.  

 

 

 

 

 

5) Zahlungsbedingungen 

 

a) Bei Ebay-Angeboten kann der Kunde grundsätzlich zwischen den Zahlungsmodalitäten Vorkasse durch Überweisung, Zahlung per PayPal oder Zahlung per Kreditkarte via PayPal wählen. Die Firma Römer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen, sofern sich dies bereits aus dem Angebot ergibt. 

 

b) Im Shop (unter http://www.roemer-fengshui.de) kann zusätzlich zu den unter 5 a) aufgezählten Zahlungsmodalitäten grundsätzlich auch per Rechnung bezahlt werden, wobei sich die Firma Römer vorbehält, im Einzelfalle, insbesondere bei Erstkunden und bei Warenbestellungen von über € 50,- die Zahlung per Rechnung auszuschließen. 

 

c) Bei Vorkasse ist die Firma Römer erst zur Lieferung der Ware verpflichtet, wenn der Kunde die vollständige Zahlung der Ware geleistet hat. 

 

d) Der Rechnungsbetrag ist spätestens 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen, wobei der Eingang des Betrages bei der Firma Römer maßgeblich ist. 

 

e) Nach Ablauf der Frist, kommt der Vertragspartner ohne weitere Erklärung der Firma Römer in Zahlungsverzug, wenn der Verbraucher in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen wurde. 

 

 

6) Eigentumsvorbehalt 

 

a) Bei Verbrauchern behält sich die Firma Römer das Eigentum der verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 

 

b) Bei Unternehmern behält sich die Firma Römer das Eigentum der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. 

 

 

7) Gewährleistung 

 

a) Die Gewährleistungszeit beträgt bei Verbraucherverträgen 2 Jahre und bei Verträgen mit Unternehmern 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. 

 

b) Die bei den Sonderposten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Vertragspartner bekannten Mängel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. 

 

c) Bei etwaigen Produkten mit Herstellergarantie werden dadurch die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers (Mängelhaftung) nicht eingeschränkt. 

 

d) Die Präsentation der Ware beinhaltet keine Eigenschaftszusicherung, sondern ist lediglich als Leistungsbeschreibung zu verstehen. 

 

 

8) Haftungsbeschränkung 

 

a) Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Firma Römer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden sowie Verlust des Lebens. Zu dem betreffen sie nicht Ansprüche des Vertragspartners aus zwingend gesetzlichen Regelungen, wie bei der Produkthaftung. 

 

b) Gegenüber Unternehmern haftet die Firma Römer nicht im Falle leicht fahrlässig verursachten unwesentlichen Vertragspflichtverletzungen. 

 

c) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Firma Römer auf den vorhersehbaren, unmittelbaren, vertragstypischen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet die Firma Römer, soweit keine Hauptleistungspflicht (z. B. beim Kaufvertrag: Übergabe der Kaufsache und Eigentumsverschaffung durch den Verkäufer sowie Kaufpreiszahlung und Abnahme der Kaufsache durch Käufer) verletzt wurde, beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eingetretenen Schaden, sofern kein größerer Schaden nachgewiesen wird. 

 

d) Die Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die zurechenbaren Pflichtverletzungen der durch die Firma Römer eingesetzten Erfüllungsgehilfen. 

 

 

9) Datenerfassung/Datenschutz 

 

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten 

 

Sie können unsere Seite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. den Namen Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der aus Sie uns besuchen. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person. 

 

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos oder Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich. 

 

 

Verwendung von Cookies 

 

Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Unseren Partnerunternehmen ist es nicht gestattet, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. 

Weitergabe personenbezogener Daten 

 

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. 

 

 

Bonitätsprüfung 

 

Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA, 28195 Bremen ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht. 

 

 

Auskunftsrecht 

 

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. 

 

 

Widerruf von Einwilligungen 

 

Die nachstehende Einwilligung haben Sie ggf. ausdrücklich erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. 

 

 

Erlaubnis zur E-Mail-Werbung 

 

Ich möchte regelmäßig interessante Angebote per E-Mail erhalten. Meine E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse für Werbezwecke kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich den Link „Abmelden“ am Ende des Newsletters anklicke. 

 

 

Ansprechpartner für Datenschutz 

 

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an: 

 

Klaus Römer, Magelsen 36, 27318 Hilgermissen, info@roemer-fengshui.de 

 

 

10) Keine Haftung für „Links“ 

 

Hiermit distanziert sich die Firma Römer ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese unter keinen Umständen zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche die Firma Römer bekannt werden, habe die sofortige Löschung der entsprechenden Links, Grafiken, Einträgen oder ähnlichem zur Folge. 

 

 

11) Rechtswahl 

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. 

 

 

12) Gerichtsstand 

 

Ist der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der Firma Römer in Hilgermissen. Dies gilt ebenfalls, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Bei Vertragspartnern mit Geschäfts- oder Wohnsitz außerhalb von Deutschland kann die Firma Römer wahlweise Klage auch am Wohn- oder Geschäftssitz des Vertragspartners erheben.